AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Lokalfernsehen der Eberswalder Blitz Werbe- & Verlags GmbH (Blitz).


1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Der Bereich Lokalfernsehen umfasst die Vermarktung des Lokalfernsehprogrammes ODF, die Vermarktung von Werbeschaltungen in anderen Lokalfernsehveranstaltungen sowie die Produktion von Werbespots, Werbefilmen und ähnlichem. Die Vermarktung erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und Blitz in dessen Geschäftsbereich Lokalfernsehen geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, außer ihrer Geltung wurde durch Blitz ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Sendeaufträge im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge über die Ausstrahlung optisch-akustischer Werbung im Fernsehen. Produktionsaufträge im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge über die Herstellung von optisch-akustischen Filmen jeglichen Inhaltes und jeglicher Länge. Blitz handelt dabei im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.


Abwicklung von Sendeaufträgen

2. Vertragsabschluss

2.1 Sendeaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung von Blitz rechtsverbindlich.

2.2 Blitz behält sich vor, auch bereits rechtsverbindlich angenommene Sendeaufträge nach einheitlichen Grundsätzen wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholungen und/oder ihrer technischen Qualität abzulehnen. Gleiches gilt wenn der Inhalt der Werbesendung gegen rechtliche Bestimmungen, behördliche Vorgaben oder gegen die Interessen von Blitz verstößt. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Ansprüche des Auftraggebers ergeben sich daraus nicht. Bereits erfolgte Zahlung von Ausstrahlungskosten wird durch Blitz erstattet.

2.2. Produktionskosten von Blitz werden gesondert berechnet. Sie sind sofort zur Zahlung fällig, ungeachtet dessen, ob die Werbesendung zur Ausstrahlung kommt oder nicht.  

3. Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, das sendefähige Material und die notwendigen Sendeunterlagen bis 14 Tage vor erster Ausstrahlung an Blitz zu liefern. Bei verspäteter Lieferung kann Blitz die termingerechte Ausstrahlung nicht gewährleisten. Blitz ist berechtigt das Material und die Unterlagen auf Sendefähigkeit zu testen und ggf. Veränderungen zur Anpassung an die Sendenorm vorzunehmen. Eine Verpflichtung ergibt sich daraus nicht. Bei eventueller Feststellung der Unbrauchbarkeit der Materialien durch Blitz wird der Auftraggeber darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

3.2 Der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch von Blitz bleibt auch dann unberührt, wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, auf Grund verspäteter und/oder termingerechter Zusendung qualitativ mangelhafter oder falsch gekennzeichneter Materialien und Unterlagen. Die Übermittlung von Sendeunterlagen und Sendematerial erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Ein Recht zur kostenfreien Ersatzausstrahlung ergibt sich nicht.

3.3 Weitere Pflichten des Auftraggebers
Die für die Abrechnung mit den Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL) erforderlichen Angaben für Tonträger, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge des verwendeten Musikstücks sind an Blitz zusammen mit den Sendeunterlagen zu übergeben. Etwaig anfallende GEMA-Kosten sind zusätzlich zu übernehmen. Sollte Blitz aus der Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verzögerten Erfüllung dieser Verpflichtung Schaden entstehen, hat der Auftraggeber dafür einzustehen.

3.4 Verantwortung des Auftraggebers für den Inhalt der Werbesendung
Der Auftraggeber allein trägt die presserechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige Verantwortung für den Inhalt der Werbesendung. Somit stellt der Aufraggeber Blitz von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch von Ansprüchen wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt auch dann, wenn Blitz oder ein beauftragtes Unternehmen die Produktion durchführt bzw. durchgeführt hat.

4. Ausstrahlung

4.1 Blitz verpflichtet sich, die Werbesendungen unter den gleichen technischen Bedingungen auszustrahlen, wie das jeweilig gebuchte Programm ausgestrahlt wird. Dabei gewährleistet Blitz die ordnungsgemäße Ausführung des Sendeauftrages.

4.2 Die Ausstrahlung erfolgt in Werbeinseln und maximal tagesgenau. Die Platzierung in bestimmten Werbeblöcken oder in bestimmter Reihenfolge sowie Konkurrenzausschluss kann nicht gewährleistet werden.

4.3 Fällt eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen, höherer Gewalt oder sonstiger vom Lokalfernsehveranstalter bzw. Blitz nicht zu vertretender Umstände aus, wird diese entweder vorverlegt oder nachgeholt. Der Auftraggeber wird hierüber informiert, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich geringfügige Verschiebung am vereinbarten Tag der Ausstrahlung.

4.4 Bei nicht ordnungsgemäßer Ausstrahlung der Werbesendung besteht Anspruch auf Ersatzausstrahlung, sofern dies nicht auf Versäumnisse des Auftraggebers zurückzuführen ist und die Werbewirkung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wurde. Der Auftraggeber hat den Mangel innerhalb von 10 Werktagen gegenüber Blitz schriftlich mit genauer Bezeichnung der Mängel anzuzeigen.

5. Preise

5.1 Sendeaufträge werden auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des Lokalfernsehveranstalters bzw. Blitz geschlossen. Die Preisberechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich ausgestrahlten, mindestens jedoch auf Basis der gebuchten Ausstrahlungslänge. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Auf die jeweils gültigen Preise werden Nachlässe lt. Rabattstaffel bei Rechnungslegung gemäß dem vereinbarten Auftragsvolumen gewährt. Spätestens am Ende des Kalenderjahres werden gewährte Nachlässe lt. effektiv erreichter Rabattstaffel überprüft und nachvergütet bzw. nachberechnet. Konzernrabatte werden gewährt, sofern eine entsprechende Organschaft zweifelsfrei nachgewiesen worden ist.

5.3 Verbundwerbung wird gesondert vereinbart. Blitz behält sich das Recht auf Ablehnung ohne Nennung von Gründen vor.

5.4 Werbeagenturen und Werbevermittler erhalten bei Nachweisbarkeit der Beratung des Auftraggebers eine Agenturvergütung in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme. Hiervon ausgenommen sind Werbezeitenangebote von Blitz, die eine Agenturvergütung ausschließen.

5.5 Tarifänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies gegenüber Blitz unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen.


Abwicklung von Produktionsaufträgen

6. Vertragsabschluss

6.1 Produktionsaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung von Blitz rechtsverbindlich.

6.2 Blitz behält sich vor, auch bereits rechtsverbindlich angenommene Produktionsaufträge nach einheitlichen Grundsätzen wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, ihren Produktionsanforderungen und/oder der technischen Qualität von Zuarbeiten abzulehnen. Gleiches gilt wenn der Inhalt des zu produzierenden Filmes gegen rechtliche Bestimmungen, behördliche Vorgaben oder gegen die Interessen von Blitz verstößt. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Ansprüche des Auftraggebers ergeben sich daraus nicht. Bereits erfolgte Zahlung von Produktionskosten wird durch Blitz erstattet.

7. Mitwirkung des Auftraggebers


7.1 Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er über sämtliche zur Ausstrahlung in Rundfunk, Fernsehen und sonstigen Medien erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Rechte) an den von ihm gestellten Tonträgern, Videobändern und sonstigen Produktionsunterlagen verfügt. Der Auftraggeber stellt Blitz von allen presserechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund des Inhalts der Werbesendung gegen Blitz erhoben werden. Verstößt der Inhalt eines Filmes gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen, ersetzt der Auftraggeber Blitz den durch den Rechtsverstoß entstehenden Schaden.

7.2 Blitz entwickelt den zu produzierenden Film gemeinsam mit dem Auftraggeber. Dabei wird das Endprodukt auftragsspezifisch in verschiedenen Entwicklungsstufen dem Auftraggeber zur Abnahme vorgelegt. Die dabei definierten Termine sind vom Auftraggeber einzuhalten. Kommt der Auftraggeber nach schriftlicher Mahnung seiner Verpflichtung zur Abnahme bzw. Teilabnahme nicht nach, gilt das jeweils erreichte Ergebnis als abgenommen bzw. vereinbart.

8. Preise

8.1 Produktionsaufträge werden aufwandsabhängig kalkuliert. Grundlage für die Preisberechnung ist die jeweils gültige Preisliste für Produktionsleistungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Nachlässe bzw. Rabatte und/oder AE-Provisionen werden grundsätzlich nicht gewährt.

9. Berechnung/Zahlungsbedingungen

9.1 Die Berechnung von Werbesendungsleistungen erfolgt mit Beginn des  Leistungszeitraums. Die Rechnungssumme ist mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Dem Auftraggeber wird bei Teilnahme am Lastschriftverfahren 2 % Skonto gewährt. Wenn der Betrag innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von Blitz eingeht, wird 1 % Skonto gewährt.

9.2 Die Berechnung von Produktionsleistungen erfolgt bis spätestens 7 Tage vor Auslieferung des Produktionsobjektes an den Auftraggeber. Die Rechnungssumme ist mit Zugang der Rechnung fällig und muss bis 1 Werktag vor Auslieferung unter Abzug von 2 % Skonto auf dem Konto von Blitz gutgeschrieben sein.

9.3 Im Falle des Verzugs ist Blitz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

9.4 Bei Zahlungsverzug ist Blitz berechtigt, die weitere Ausführung der vereinbarten Leistungen auszusetzen sowie zur Weiterführung des Auftrages Vorauszahlung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, ist Blitz berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen. Die Herleitung von Ansprüchen insbesondere Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

9.5 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht. Blitz ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Blitz behält sich generell das Recht auf Verlangen von Vorkasse vor.

9.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Auftraggeber nicht zu.

10. Haftung

10.1 Blitz haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe und Gehilfen. Die Haftung auf Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden bis maximal zur Höhe des Auftragswertes.

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Aufbewahrung von Unterlagen

11.1 Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche zur vertragsgemäßen Verwertung der Sendeunterlagen im Fernsehen oder über das Internet erforderlichen gewerblichen Schutzrechte, Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die zur Abwicklung von Werbefunkaufträgen oder Produktionsaufträgen erforderlich sind, verfügt. Ferner stellt er Blitz und die vermarkteten Fernsehveranstalter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

11.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Blitz die für die Abrechnung mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) notwendigen Angaben (über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik) mitzuteilen. Sollte ein Dritter aufgrund eines Versäumnisses des Auftraggebers Ansprüche stellen, haftet der Auftraggeber gegenüber
Blitz oder dem Fernsehveranstalter für den hieraus entstandenen Schaden.

11.3 Blitz bewahrt die angelieferten Materialien und Unterlagen bis 3 Monate nach Beendigung des Werbeauftrages bzw. des Produktionsauftrages auf. Auf Verlangen des Auftraggebers versendet Blitz diese auf dessen Gefahr und Kosten. Unterbleibt das Verlangen auf Herausgabe, so ist Blitz berechtigt diese zu vernichten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.

12.2 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.

12.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Eberswalde.

12.4 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Oktober 2013