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Argumente im Jahr der Bundestagswahl: Interview mit Petra Budke und Clemens Rostock, Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen stehen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land

Datum: 21.04.2017

Potsdam (mei). Wie es bei Bündnis90/Die Grünen Brauch und Regel ist, wird der Brandenburger Landesverband von einer Landesvorsitzenden und einem männlichen Pendant geführt. Petra Budke und Clemens Rostock äußerten sich im Interview zu aktuellen Fragen im Jahr der Bundestagswahl.Eine nicht ganz so neue Idee will die Grünenführung auf Bundesebene in diesem Jahr umsetzen: Haustürwahlkampf. Müssen auch unbescholtene Brandenburger damit rechnen, zuhause von kontaktfreudigen Grünen belästigt zu werden?Budke: Wir versichern, höflich und unaufdringlich aufzutreten. Aber ja, wir Brandenburger Grünen machen das auch. Unsere Erfahrung besagt, für die Wähler hier ist der persönliche Kontakt wichtig. Viele wollen wissen, wen sie da wählen können. Und wir erfahren, was die Menschen im Land bewegt und wo der Schuh drückt.Grüner Markenkern ist seit je her der Schutz der Umwelt. Den machen ihnen nun auch andere Parteien streitig. Was würde ohne die Grünen im Bundestag fehlen?Rostock: Wir sind und bleiben die einzige Partei, die sich konsequent für den Klimaschutz und gegen neue Tagebaue einsetzt. Das Pariser Abkommen zu schützen, ist in Anbetracht veränderter und unsicherer politischer Gegebenheiten in der Welt enorm wichtig. Wir engagieren uns für tief greifende Reformen in der Landwirtschaft: gegen Massentierhaltung,  für gesundes Essen und weniger Einsatz von Pestiziden. Die Kinderarmut hat sich verfestigt. Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an. Die Gleichberechtigung von Frauen ist noch lange nicht erreicht. Sie haben weniger Einkommen, sind häufiger von Armut betroffen, häufiger Opfer von Gewalt und in der Politik unterrepräsentiert. Nicht zuletzt braucht es weiter eine Stimme im Bundestag, die den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Entwicklung von Elektromobilität vorantreibt.Haben das so oder ähnlich inzwischen nicht auch andere Parteien im Programm?Rostock: Zu diesen Themen positionieren sich tatsächlich auch andere Parteien, allerdings in dem sie bestehende Systeme mit mehr oder weniger Geld fördern wollen. Nur wir Grünen fordern, die Systeme grundsätzlich zu ändern. In vielen Bereichen kann nur ein echter Wandel für nachhaltige Verbesserung sorgen. Zum Beispiel beim Verkehr. Es werden Unsummen für Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den BER ausgegeben, während auf dem Land kein Bus mehr fährt und keine Bahn mehr hält. Hier wird Pflicht und Kür verwechselt. Oder richten Sie den Blick auf die Landwirtschaft. Das Bewusstsein für unsere Verantwortung wächst in der Bevölkerung zusehends. Doch in der Realität bearbeiten immer weniger Betriebe immer größere, immer menschenleerere Flächen, die Böden sind ausgelaugt und überdüngt. Das gilt es drastisch zu verändern. Wichtig sind wir im Bundestag auch, weil unsere Fraktion dort immer wieder Themen aufbringt, die für jüngere Menschen wichtig sind, zum Beispiel die Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Europäischen Union.Budke: Ohne uns würde im Bundestag auch eine authentische Stimme für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft fehlen. Die Entwicklung dahin haben viele Deutsche lange Zeit für selbstverständlich gehalten. Das Aufkommen der Populisten in den vergangenen Jahren hat aber gezeigt, wie gefährdet sie ist. Wir Grünen treten offen ein für den Respekt gegenüber Frauen und für die Akzeptanz von Minderheiten. Menschen unabhängig von ihrer Religion, ihrer Hautfarbe und Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung zu betrachten und ihre Würde zu akzeptieren, das ist für uns Grüne mehr als eine vornehme Absicht. Wir leben das.Das macht Sie dann quasi zur Anti-AfD. Sorgen die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren auch bei den Grünen für mehr Zulauf von Menschen, die klar im Kopf und im Herzen sind und sich positionieren wollen?Rostock: Ja. Schon seit dem Sommer des vergangenen Jahres treten viele und vor allem Frauen und junge Leute unserer Partei bei. In Brandenburg verzeichnen wir seither mehr als sechs Prozent Zuwachs. Wir haben jetzt so viele Mitglieder wie noch nie.Nun werden die Grünen bundesweit derzeit nur einstellig gehandelt. Brandenburg hat den Schnitt noch nie überragt. Was erwarten Sie von der Bundestagswahl im September?Budke: Wir wollen uns verdoppeln. Derzeit sind Brandenburgs Grüne nur durch eine Abgeordnete im Bundestag vertreten. Annalena Baerbock macht das großartig. Aber es ist nicht leicht, so oft quer durch unser Flächenland zu reisen, wie sie es jetzt auf sich nimmt. Wir wollen ihr mit dem Sozialpolitiker Gerhard Kalinka, der Platz zwei auf unserer Landesliste einnimmt, die Arbeit erleichtern und noch mehr präsent sein.Im rot-rot regierten Brandenburg stellen Sie eine Opposi-tionsfraktion. Die steht in dem Ruf, die Regierung konstruktiv und fleißig zu treiben. Worauf sind sie da besonders stolz?Rostock: Gleich nach Wiedereinzug in den Landtag haben wir erfolgreich angeregt, dass die Ausschüsse öffentlich tagen. Auf unsere Initiative geht auch die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ zurück. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir jeden fünften Antrag durchbekommen. Nicht schlecht für eine Oppositionsfraktion, oder?Budke: Nicht zu vergessen ist unser Einsatz in der Flüchtlingspolitik in Brandenburg. Auch in der Bildungspolitik haben wir viel erreicht, beispielsweise für Inklusion und gemeinsames Lernen. Und wenn der Regierung nun langsam dämmert, dass es ohne Strukturwandel in der Kohleregion Lausitz nichts wird, dann haben wir sicher unseren Teil dazu beigetragen.Für die Bundestagswahl haben Sie eine Reihe von Direktkandidaten aufgestellt, die allesamt keine Chance haben, das Direktmandat zu erringen. Warum machen Sie das?Rostock: Zugegeben, die jeweiligen Erfolgsaussichten sind überschaubar, aber unsere Direktkandidaten transportieren wichtige Inhalte und werben um Zweitstimmen. Ich selbst bewerbe mich derzeit darum, in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree anzutreten. Ich freue mich darauf, dort zum Beispiel mit dem AfD-Kandidaten Dr. Gauland zu streiten.Budke: In Ihrem Erscheinungsgebiet tritt im Wahlkreis 59 Jan Sommer für uns an. Jan ist seit vielen Jahren auch beruflich in unserer Parteistruktur aktiv. Zudem betreibt er als Ökolandwirt einen eigenen Hof. So ist er ein enorm glaubwürdiger Vertreter unserer Standpunkte und genießt hohes Ansehen weit über unsere Partei hinaus. Um ein Haar hätte er sogar den Listenplatz zwei für die Bundestagswahl errungen.

BU: Die Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg: Petra Budke und Clemens Rostock.    Foto: Uwe Meier

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