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Polizei und Justiz im Barnim könnten kollabieren, befürchten die Christdemokraten

Es reicht (nicht mehr)!

Datum: 16.06.2017
Rubrik: Gesellschaft

Barnim (lo). Sie machen sich Luft, jeder auf seine Weise, eine solche, bei der jeder auch seine Zielgruppen erreicht:
Die Mitglieder des Landtages (MdL) Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Polizist, mit offenem Hemd, direkt, impulsiv, haut er schon mal mit der Faust auf den Tisch. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, Jurist im perfekten Anzug, hält mehr ein Plädoyer. Beide sind gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten (MdB) Jens Koeppen auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Danko Jur in den Barnim gekommen und haben diejenigen besucht, deren Interessen sie zu vertreten haben und denen gegenüber sie auch die Interessen der Bürger vertreten müssen: Polizeidienststellen und Gerichte.
Ihre Bilanz ist mehr als erschütternd. Dramatische Belastungssituationen, oder wie Eichelbaum es nennt, „Gerichte und Staatsanwaltschaften mit dem Rücken an der Wand“ als Ergebnis der konzeptionslosen Sparwut der Landesregierung. „Die Arbeitsfähigkeit ist massiv bedroht, der Rechtsstaat in Brandenburg könnte zeitnah kollabieren“, fasst Eichelbaum die drohende Situation zusammen.
Dabei lehnen beide den Reformbedarf bei Polizei und Justiz nicht vom Grunde her ab, auch nicht im Bereich Personal. Aber was gegenwärtig geschehe, mache Kriminalitätsbekämpfung bei wachsender Kriminalität unmöglich, unser Land „zu einem Mekka für Beschaffungs-, die grenzüberschreitende- und die Drogenkriminalität“, so Bundestagsabgeordneter Koeppen, der auf die Rolle seiner Partei als Partei von Recht und Ordnung verwies. „Es geht uns so gut wie nie! Wir müssen aufpassen, dass es so bleibt, uns verteidigen und schützen, die innere Sicherheit als nationale Sicherheit verstehen.“
„Aber wir haben den Kampf um die besten Köpfe verloren“, so Lakenmacher, der auf die geringste Besoldung brandenburgischer Polizisten im Bundesdurchschnitt, schlechte Bedingungen in den Dienststellen und hohe Abbrecherquoten an den Ausbildungseinrichtungen aufmerksam macht.
Gleichlautend betonen alle, dass ihre Kritik sich nicht gegen Polizei und Justiz, sondern die Politik richte. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Städten und Landkreis laufe indes reibungslos, „da hier haben wir viel gewonnen“. Um so trauriger sei es, dass neue Liegenschaften zu eng und zu klein geplant sowie zu ungenügend ausgestattet seien, meint Lakenmacher.
In den nächsten Jahren gehen Hunderte Bedienstete in den Ruhestand. Höchste Zeit für einen „Masterplan der Landesregierung“, fordern die Abgeordneten übereinstimmend.

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