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Zierke fordert Beibehaltung eines Amtes

Weiterhin „Ost-Kompetenz“

Datum: 13.10.2017
Rubrik: Gesellschaft

Eberswalde (e.b.). Zum „Tag der deutschen Einheit“ fordert der Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, dass es in einer neuen Bundesregierung weiterhin eine „Beauftragte für die neuen Bundesländer“ geben muss. „Die Ost-Beauftragte hat vier Jahre lang Finger in Wunden gelegt und auf bestehende Unterschiede gezeigt. Sie hat Reibung erzeugt, ist auf viele Füße getreten und hat dadurch erst Fortschritt ermöglicht. Es wäre falsch, aus Bequemlichkeit oder Angst vor schlechten Schlagzeilen das Amt abzuschaffen. Nur weil Unterschiede nicht angesprochen werden, verschwinden sie nicht. Es wäre ein falsches Signal an die Menschen in Ostdeutschland. Die jungen Bundesländer brauchen weiter eine Lobbyistin, die für sie eintritt. Am besten bevor alle Kuchenstücke verteilt sind. Die Beauftragte hat zuletzt handfeste Politik umgesetzt, obwohl sie nur am Katzentisch der Regierung saß. Rentenangleichung und die Anpassung der Stromkosten wären ohne ihre Hartnäckigkeit nicht so gekommen.

Die Beauftragte braucht mehr Kompetenzen in mehr Bereichen. Wenn sie ihr Büro im Kanzleramt hätte, könnte sie direkter auf Entscheidungen einwirken und nicht nur in einem Ressort. Das würde der großen Aufgabe gerecht werden“, so Zierke, der selbst Vorsitzender der „Landesgruppe Ost“ in der SPD-Fraktion des derzeitigen Deutschen Bundestages ist.

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