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Fraktion der Bernauer Stadtverordneten will den geplanten Bau des Neuen Rathauses aufgrund von Kostenexplosion stoppen

Unabhängige wollen Bürgerbegehren

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Beitrag: Unabhängige wollen Bürgerbegehren

Datum: 25.10.2016
Rubrik: Gesellschaft

Die unabhängige Fraktion der Bernauer Stadtverordnetenversammlung war nie ein großer Fan der Pläne für den Rathausneubau. Erst recht nicht seit im August bekannt geworden ist, dass die derzeitige Kostenschätzung bei knapp 16 Mio € liegt und der Neubau damit um sechs Millionen Euro teurer werden soll als ursprünglich geplant. Kurzerhand hat die Fraktion nun ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das zum Ziel hat, den Rathausneubau zu stoppen. Auf ihrer letzten Sitzung haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Neubauvorhaben trotz der aktuellen Kostenschätzung fortgesetzt wird. Dieser Beschluss soll nun durch das Bürgerbegehren aufgehoben werden. Es geht den Initiatoren nicht darum einen anderen Standort zu wählen oder ähnliches, sondern durch Festhalten an der alten Kostenobergrenze eine weitere Steigerung zu verhindern. Zahlreiche Unterschriften von Bernauer Bürgern sind bereits am ersten Tag zusammen gekommen. Thomas Strese von der unabhängigen Fraktion ist zufrieden. Bis zum 9. Dezember dieses Jahres müssen die Initiatoren 4.000 gültige Unterschriften für Ihr Anliegen gesammelt haben. Bürgermeister Andre Stahl sieht ein Bürgerbegehren zwar als wichtiges Element einer Demokratie an, doch in diesem konkreten Fall als schlicht und ergreifend zu spät. Sollten die 4000 Unterschriften zusammenkommen, wird in einem ersten Schritt die Gültigkeit der Unterschriften geprüft. Sollte das Quorum erfüllt sein, wird ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Wenn 25 Prozent der wahlberechtigten Bernauer bei dieser Wahl gegen den Rathausneubau stimmen, wird die Realisierung des Bauvorhabens gestoppt. Laut Bürgermeister wäre das aber ein Nachteil für die Stadt. Die unabhängige Fraktion will im November Informationsabende veranstalten. Ob die Stadt dies auch tut, ist noch offen. Bericht/Kamera/Schnitt: Katja Altmann

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