Nachrichten - Politik & Wirtschaft

Argumente im Jahr der Bundestagswahl: Interview mit Péter Vida, Vorsitzender der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler

Engagierte Bürger bewegen die Politik auch auf Bundesebene frei von Ideologie

Datum: 05.05.2017

Potsdam (mei). Eine Menge zu sagen hat Péter Vida. Der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) im Land ist von der Kommunalpolitik bis in den Landtag Mandatsträger. Das Interview mit ihm beschließt die Serie von Gesprächen mit den Brandenburger Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien und Vereinigungen.

 

Warum sollte jemand bei der Bundestagswahl im September sein Kreuz bei BVB/Freie Wähler machen?

Wir sind wählbar für jene, die keine ideologischen Heilsversprechen wollen, die Gesichtern vor Ort vertrauen und bei der Suche nach realistischen Lösungen Unterstützung finden möchten.

 

Freie Wähler sind naturgemäß eine Graswurzelbewegung, die im kommunalen Bereich verankert ist und über dort aktive Personen aufgebaut wird. Warum stellt sich Ihre Vereingung nun auch zur Bundestagswahl?

Wir haben gute Gründe für diese Entscheidung und werden als BVB/Freie Wähler in Brandenburg den Bundesverband der Freien Wähler unterstützen. Übrigens auch mit eigenen Direktwahlkandidaten. Nach Bayern, wo unsere Vereinigung bundesweit den besten Stand hat, wollen wir als BVB/Freie Wähler in Brandenburg das zweitbeste Ergebnis bei der Bundestagswahl holen.

Sie haben richtig bemerkt, dass Vereinigungen Freier Wähler aus Graswurzelbewegungen entstehen. Damit einher geht eine kontinuierliche Entwicklung, ständiges Netzwerken und eben Anwachsen. Im Land Brandenburg sammeln sich heute 130 verschiedene Wählergruppen unter unserem Dach. Das war noch vor wenigen Jahren überhaupt nicht absehbar. Und die Entwicklung geht weiter. Sicher werden auch die noch vorhandenen Lücken im Gebiet irgendwann geschlossen sein.

Einen großen Schub hat uns gegeben, dass wir 2014 mit drei Abgeordneten in den Landtag Brandenburg eingezogen sind. Warum sollen wir darauf verzichten, diesen Anspruch auch für den Deutschen Bundestag zu stellen?

 

Inwiefern helfen die Mandate im Landtag Ihnen?

Durch einen höheren Wirkungsgrad. Im Unterschied zu den anderen Fraktionen im Landtag sind wir frei von ideologischen Zwängen und Parteilinien. Wir verstehen uns nicht als Gegner von Regierungs- oder Oppositionsparteien. Wir sorgen viel mehr für eine wichtige thematische Ergänzung. Vor allem, wenn es um Probleme geht, die zuvor nicht oder nicht tief genug behandelt wurden. Um uns beizutreten oder in uns eine Interessenvertretung zu finden, braucht es vor allem lautere Motive. Das hat in der Tat meist lokale Quellen, die andernorts im Land aber ähnlich auftreten. Wir drei im Landtag haben bislang die meisten parlamentarischen Anfragen gestellt und die meisten Reden pro Kopf gehalten. Darauf sind wir durchaus stolz.

 

Können Sie für solche Themen im kommunalen Bereich und auf Landesebene Beispiele nennen?

Aber ja. Einer unserer Markenkerne ist der Einsatz für mehr direkte Mitwirkung, ein anderer die sparsame und transparente Verwendung kommunaler Mittel. Da haben wir in den vergangenen Jahren schon viel erreicht. In ganz Brandenburg drängen wir auf eine bessere infrastrukturelle Erschließung des ländlichen Raumes. Nehmen Sie da nur den Verkehr oder die medizinische Versorgung als Beispiele, um zu erkennen von welch enormer Bedeutung das ist. Auch die schulische Versorgung gehört zum Problemkreis. Hier arbeitet die Landesregierung mit logisch erscheinenden Rasterzahlen, die aber praktisch allzu oft am Leben vorbei gehen.

Enorm engagiert haben wir uns zuletzt auch in der Debatte um den Flughafen BER. Hier treten wir gegen offenkundige Geldverschwendung ein und treiben die Diskussion bei Themen wie der dritten Landebahn, gegen die wir uns deutlich positionieren.

Und nicht zuletzt setzen wir uns lautstark und mit guten Argumenten für eine andere Energiegestaltung im Land ein.

 

Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien gehört zu den Prestigeprojekten der rot-roten Landesregierung. Sie haben etwas dagegen?

Wie ich bereits erwähnte, handeln wir nicht ideo-, sondern nur logisch. Demnach ist es höchste Zeit, den Ausbau der Windenergie im Land zu stoppen. Die schiere Masse dieser Anlagen bedroht mittlerweile Vogelschutzgebiete, Wälder und die Nähe zur Wohnbebauung soll immer weiter verringert werden.Zudem zahlen die Brandenburger inzwischen europaweit die höchsten Strompreise, weil sie diesen Wildwuchs über ihre Energierechnungen subventionieren.

Laut Landesregierung soll diese Entwicklung unbedingt so weiter gehen, eine Verdoppelung wird angestrebt. Und hier ist ein Umdenken dringend erforderlich. Windenergie kann nicht gespeichert werden. Schon heute stellen die vorhandenen Anlagen bis zu 120 Prozent der benötigten Energie zur Verfügung, einen großen Teil also ohne Effekt. Jedes weitere Windrad ist ausschließlich ein Subventionsempfänger ohne Effekt für Ökologie oder den Energiebedarf. So wird nur der Strompreis weiter und weiter nach oben getrieben. Dagegen stellen wir uns natürlich.

 

Wie steht die BVB/Freie Wähler in Brandenburg zur von Rot-Rot geplanten Kreisreform?

Wir unterstützen die Volksinitiative dagegen. Zu unseren Markenkernen gehört die Stärkung der Kommunen genauso wie der Glaube an die Leistungsfähigkeit der Landkreise. Wir halten den Plan für übereilt und unzureichend durchdacht. Es gibt bundesweit keinen Beleg für positive Wirkungen vergleichbarer Reformen. Bislang sind nicht einmal die Wirkungen der vergangenen Gebietsreformen in Brandenburg wissenschaftlich evaluiert. Bevor wir eine halbe Milliarde Euro für eine weitere ausgeben, wäre dies nachzuholen. Bis dahin schlagen wir vor, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, was sicherlich die gewünschten Effekte erbringen kann, ohne alles auf den Kopf zu stellen.

 

Sie sind unter anderem auch Vorsitzender des Migrationsbeirates im Landkreis Barnim. Was sind dort Ihre besonderen Erfahrungen und wo sehen Sie die Probleme?

Ich erlebe viele Flüchtlinge als Menschen, die wissbegierig und leistungsfähig sind. Aber es gibt zu viele Integrationshürden. Die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist das zentrale Problem. Auch der Mangel an schulischen und sprachlichen Bildungsangeboten in unserer Region erschwert die Integration. Und natürlich gibt es auch Vorbehalte in der Bevölkerung. Lassen Sie mich dazu bitte eine Phrase bemühen: Der Aufbau von Toleranz beginnt mit dem Abbau von Ignoranz.

BU: Verfolgt einen pragmatischen Politikansatz: Péter Vida, Vorsitzender der BVB/Freie Wähler Brandenburg.   Foto: ebr

 

 

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Einweihung beim Schienenfahrzeugbau...

Bei der Schienenfahrzeugbau Wittenberge GmbH wird aufgerüstet. Der Standort Eberswalde hat eine neue... [zum Beitrag]

Ingo Senftleben zu Gast im...

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben tourte am vergangenen Mittwoch durch den Barnim. Mit dabei... [zum Beitrag]

19 Berufsstarter willkommen geheißen

Rüdersdorf (sd). Schon traditionell ist die Begrüßung der neuen Auszubildenden... [zum Beitrag]

Zurück zur Normalität

Im Juni berichteten wir hier über den Brand im Strausberger Handelscentrum. Damals entstand ein... [zum Beitrag]

Start in die vorletzte Phase Schlossgut

Altlandsberg (sd/sr). Drei auf einen Streich: Auf dem Schlossgut wurde nicht nur... [zum Beitrag]

Altwerden in Brandenburg

Um Probleme zu beheben, muss man sie zuerst einmal kennen. In der Politik funktioniert das am besten... [zum Beitrag]

Der Traum vom Fliegen

Der Flugplatz in Neuhardenberg erlebte am 01. August eine Premiere. Mehr als 500 Besucher aus... [zum Beitrag]

Azubis bei Tinglev

[zum Beitrag]

Ein Ministerpräsident, viele Fragen

Rüdersdorf (sr/sd). Großer Bahnhof in Rüdersdorf: Nach seinem Besuch im... [zum Beitrag]