Nachrichten - Ratgeber

Kirsten Höner-March Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht

Mögliche Schadenersatzpfl ichten von Arbeitgebern

Datum: 11.05.2017
Rubrik: Ratgeber

Eberswalde (e.b.). Nach einer Neuregelung des § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 2014 besteht nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln für Arbeitnehmer ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch von 40 Euro, wenn sein Arbeitgeber den Lohn oder Lohnbestandteile verspätet oder gar nicht gezahlt hat. Obwohl beide Arbeitsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen bis einschließlich zum Arbeitsgericht keine Kosten erstatten müssen, können Arbeitnehmer nach dieser Entscheidung zusätzlich zum Lohn 40 Euro vom Arbeitgeber fordern. Eine weitere Schadenersatzpfl icht des Arbeitgebers kann sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben, wenn sich aus den Bewerbungsunterlagen eine mögliche Schwerbehinderung des Bewerbers (ein Grad anerkannter der Behinderung von mindestens 50 Prozent) ergeben könnte. Ein Arbeitgeber, der eine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen nicht berücksichtigen will, hat diesen unverzüglich innerhalb von höchstens zwei Wochen darüber zu informieren, warum er ihn nicht einstellt. Sollte diese Frist verstrichen sein, kann darin ein Indiz für eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung zu sehen sein, die möglicherweise Schadenersatzansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen auslöst. Keine Schadenersatzpfl icht des Arbeitgebers kommt bei Personenschäden in Betracht, wenn der Schaden auf einen Unfall im Betrieb oder bei betrieblich veranlasster Tätigkeit zurückzuführen ist, außer sie sind vorsätzlich begangen worden. Dann tritt die gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft ein und ein zusätzlicher Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Das gilt aber nicht für Sach- oder Vermögensschäden. Hier sind Schadenersatzansprüche möglich. Auch Unfallschäden am PKW des Arbeitnehmers sind dann ersatzpfl ichtig, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Fahrzeug hätte einsetzen müssen und nur Kilometergeld für den Ersatz des Treibstoffes und des Verschleißes zahlt. „Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihnen ein Schadenersatz zusteht oder sich als Arbeitgeber vorher absichern wollen, lassen Sie sich schnellstmöglich beraten“, so Rechtsanwältin Kirsten Höner-March.

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