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Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform hat begonnen

Was wollen die Bürger wirklich?

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Beitrag: Was wollen die Bürger wirklich?

Datum: 31.08.2017


Am Mittwochnachmittag versammelten sich Vertreter der CDU auf dem Eberswalder Marktplatz, um die Bürger zu informieren. Das Thema: Ein Volksbegehren soll die von der Landesregierung beschlossene Kreisgebietsreform stoppen. Barnim und Uckermark sollen fusioniert werden; auch andere Brandenburger Landkreise sind von der Reform betroffen. Die Gegenstimmen werden immer lauter. Vor allem die Christdemokraten legen Argumente vor, die gegen einen Zusammenschluss der Landkreise sprechen sollen.

Das Volksbegehren ist - nach der gescheiterten Volksinitiative - der zweite Schritt gegen die Kreisgebietsreform. Gestartet ist das Begehren am 29. August. Teil der Reform ist auch eine Neustrukturierung der Verwaltung, um deren Kosten in Zukunft zu stabilisieren. Die Gegner der Umgestaltung sehen die kommunale Selbstbestimmung in Gefahr. Die neue Reform mache das politische Ehrenamt zu einer schwer zu stemmenden Aufgabe.

Nach der Kreisgebietsreform sollen die bisherigen 14 Landkreise zu 9 werden. Potsdam soll die einzige der kreisfreien Städte bleiben, die ihren Kreisstatus nicht verliert. Der Zusammenschluss von Gemeinden ist nicht in Planung, auf freiwilliger Basis aber möglich.

Das Volksbegehren läuft noch bis zum Februar 2018 und benötigt 80.000 Stimmen, die in Rathäusern oder in anderen Verwaltungszentren abgegeben werden können. Sollten die Reformgegner Erfolg haben, kommt es zum letzten Schritt: einem brandenburgweiten Volksentscheid. Bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2019 muss die Entscheidung fallen – dann soll die Kreisreform in Kraft treten.

Bericht/ Kamera/ Schnitt: Wilhelm Zimmermann

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