Nachrichten

Landesrechnungshof nach Eberswalde?

CDU macht Ernst

Datum: 15.02.2018

Eberswalde (hs). Nach dem Othmar Nickel, Kandidat der CDU für die anstehende Landratswahl, Eberswalde als neuen Sitz für den Landesrechnungshof ins Gespräch brachte, legt nun die Eberswalder CDU nach. Zur kommenden Stadverordnetenversammlung am 1. März 2018 reicht die Fraktion um Vorsitzenden Uwe Grohs eine Beschlussvorlage zu diesem Thema ein. Zum einen möchte die CDU erreichen, dass sich die Stadtverordneten zum Umzug des Landesrechnungshofes nach Eberswalde bekennen. Zum anderen soll mit dem Beschluss Bürgmeister Friedhelm Boginski beauftragt werden, bei den politischen Entscheidungsträgern, wie zum Beispiel beim Ministerpräsidenten, für den Standort Eberswalde zu werben. Begründet wird der Beschluss vor allem damit, dass Eberswalde wie kaum eine andere Stadt unter den Strukturentscheidungen der Landesregierung zu leiden hatte. Die Schließung des Polizeipräsidiums Eberswalde ist da ein Beispiel. Hier wurde versucht, durch die Neuansiedlung des Landeskriminalamtes den Verlust von Arbeitsplätzen aber auch den Bedeutungsverlust von Eberswalde als Behördenstadt zu kompensieren. Aber schon die kurz darauf durchgeführte Eingliederung des LKAs in das Potsdamer Polizeipräsidium konterkarierte diese Maßnahme, so die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss.
Noch härter als die Schließung des Polizeipräsidiums traf Eberswalde aber der Verlust des Staatlichen Schulamtes. Hier kritisiert die CDU vor allem, dass bildungspolitische Probleme des Landkreises Barnim nun deutlich schwieriger zu lösen sind.
Dass die Eberswalder ein guter Gastgeber für den Landesrechnungshof sein wird, davon ist Danko Jur, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU und Stadtverordneter, überzeugt. Eine Bewerbung Eberswalde sieht Jur auch als ein Signal nach Potsdam, den Nordosten Brandenburgs bei der Berücksichtigung von Standorten von Landesbehörden nicht zu vergessen. Mit Cottbus und Frankfurt/ Oder haben sich auf jeden Fall schon starke Mitwettbewerber um den Landesrechnungshof in Stellung gebracht.

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Neues Boot auf dem Wunschzettel

Hohenwutzen (ma). Es ist schon Tradition beim SPD-Ortsverein in Bad Freienwalde, jährlich eine... [zum Beitrag]

Investitionen beschlossen

Bad Freienwalde (ma). Auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde wurden mehrere... [zum Beitrag]

Die Mischung erhalten und den Dialog...

Strausberg (sd). Es gibt wohl kaum ein anderes Thema, das in Strausberg so lange behandelt wird und derart... [zum Beitrag]

Hülse versenkt, Grundstein gelegt

Bernau (e.b.). Der Grundstein für das Neue Rathaus in Bernau ist gelegt. Im Rahmen einer feierlichen... [zum Beitrag]

Gespräche gestoppt

Eberswalde (hs). Es einen Paukenschlag zu nennen, wäre übertrieben. Zu viele Signale deuteten in den... [zum Beitrag]

Bernaus Wirtschaft feiert boomende Stadt

Bernau (jm). Bei schönstem Sommerwetter fand am vergangenen Donnerstag der Wirtschaftsempfang der Stadt... [zum Beitrag]

Streit mit Baufirma

Panketal (e.b.). Die Frage, wie es mit dem Radweg entlang der Schwanebecker Chaussee weitergeht,... [zum Beitrag]

„Wohnungen, die wir brauchen“

Bernau (fw). Das Bernau wächst, ist längst kein Geheimnis mehr. Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt... [zum Beitrag]

Meilenstein für Basdorfer Gärten

Basdorf (fw). Mit 16 Millionen Euro sind die Basdorfer Gärten das größte kommunale Wohnungsbauvorhaben in... [zum Beitrag]