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Neue Richtlinie soll Rechtssicherheit schaffen

Sportförderung: Erster Entwurf diskutiert

Datum: 31.05.2018

Bad Freienwalde (ma). Seit Jahren wird eine Überarbeitung gefordert und diskutiert. Nun zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport in Bad Freienwalde erleichtert, dass ein erster Vorschlag der Verwaltung vorliegt. Der Entwurf der „Richtlinie für die kommunale Förderung des Sports“, wurde am Montagabend im Rathaus erstmals öffentlich erörtert. Er soll die Vergabe von Geldern an die Sportvereine der Stadt regeln. In der Vergangenheit bekamen bevorzugt Sportvereine eine Bezuschussung, die städtische Immobilien in Benutzung hatten. Sportvereine, die eigene Immobilien unterhalten, wie der Do-Keiko Kampfsportverein, waren nur in Ausnahmen zugelassen. Das soll sich nun mit der neuen Satzung ändern. Auch diese Vereine könnten künftig einen Zuschuss zu ihren Betriebskosten erhalten. Vereine, die im eigentlichen Sinne keine Sportvereine sind aber Sport anbieten, könnten ebenfalls mit der neuen Richtlinie gefördert werden. Allein entscheidend soll sein, dass die Möglichkeiten und die Angebote zur Sportausübung gesichert, verbessert und erweitert sowie die Sportentwicklung unterstützt und das Ehrenamt im Sport gestärkt wird. Insbesondere soll die Sportförderung auf die Belange von Kindern und Jugendlichen, älteren Mitbürgern und Menschen mit Behinderungen abgestimmt sein, heißt es im Entwurf. Die neue Richtlinie regelt die Einzelheiten der Zuwendung durch die Stadt. So defi niert sie zum Beispiel, wer berechtigter Empfänger ist oder was der Gegenstand der Förderung sein kann. In der Aussprache wurde deutlich, dass einige Vereine ihre Hausaufgaben machen müssen und Satzungen sowie Pachtoder Mietverträge aktualisieren sollten. Für die Antragstellung an die Stadt sind diese erforderlich. Ebenso eine Erklärung, dass mindestens 51 Prozent ihrer Mitglieder Einwohner der Stadt sind. Anja Neumann-Körber von der Stadtverwaltung hat den Entwurf der Förderrichtlinie erarbeitet und dem Ausschuss vorgestellt. Zusätzlich hat sie eine aufwändige Übersicht aufgestellt, in der alle Angaben zu den Vereinen und ihren Kosten aufgeführt seien, erklärte sie. Diese will sie den Abgeordneten zur Verfügung stellen. Zuvor hatte Bettina Mühlenhaupt (SPD) bemängelt, dass man wieder mit alten Zahlen aus dem Jahr 2003 arbeiten müsse. Der Ausschuss war sich darüber einig, dass die Vereine neue Zahlen vorlegen müssen. Für die Sportförderung sollen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Ausschussvorsitzende, Marco Büchel (Linke), merkt an, dass er nur 92.800 Euro im Haushalt vorfi nde. „Knackpunkt der neuen Richtlinie ist nach wie vor die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. Darüber muss noch diskutiert werden“, so Büchel. Er begrüßte, dass es jetzt einen Leitfaden gäbe, mit dem man umgehen könne.

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