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BI Wasser-Abwasser zieht Zwischenbilanz

„Es ist noch viel zu tun“

Datum: 20.07.2018
Rubrik: Gesellschaft

Bernau (fw). Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass die Bürgerinitiative (BI) Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ ihre erste Dienstagsdemo auf dem Bernauer Marktplatz abhielt. Damit trat sie öffentlich für die Rechte der sogenannten Alt- und Neuanschließer ein. Der Tag der Gründung der BI jährt sich am 28. Juli 2018 zum 7. Mal. Aus diesen Anlässen ziehen Axel Klatt und Christel Simon im Namen der BI eine Zwischenbilanz.
Der größte Erfolg ist wohl, dass der Verband bis April 2018 rund 11,4 Millionen Euro an zu Unrecht zur Kasse gebetene Grundstücksbesitzer aus Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow zurückzahlte. Dieser Schritt wurde unternommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. November 2015 einen Beschluss zur Verjährung von Beitragsforderungen fasste. Insgesamt erhob der Verband Forderungen in Höhe von 18,6 Millionen Euro. Die noch ausstehenden Rückzahlungen betreffen überwiegend die sogenannten institutionellen Bescheidempfänger.
Somit wurde ein wichtiges Ziel der Altanschließer-Gegner erreicht, doch ihre Aufgabe sehen Klatt und Simon trotzdem nicht als gelöst an. Der Grund: Der Beschluss des Gerichtes bezog sich nur auf diejenigen, die vor 1999 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren. Wurde erst danach ein „Neu- Anschluss“ hergestellt und dazu vom WAV innerhalb von vier Jahren ein Anschlussbeitrag eingefordert, ist dafür keine Verjährung eingetreten. „Folglich werden diese sogenannten ‚Neuanschließer-Beiträge‘ bisher noch nicht zurückgezahlt“, weiß Simon.
Für sie ist klar, dass es selbst nach sieben Jahren nach Gründung noch viel zu tun gibt. „Entsprechend unserer Gründungsdeklaration werden wir weiterhin mit unseren Mitstreitern dazu beitragen, dass noch bestehende Probleme geklärt und die notwendigen weiteren Schritte im Interesse des sozialen Friedens im Gebiet des WAV ‚Panke/Finow‘ eingeleitet werden“, so die Bernauerin.

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