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BVB/Freie Wähler reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Landtag ein

108.333 Unterschriften übergeben

Datum: 08.01.2019

Bernau (fw). Am Dienstag reichte BVB/Freie Wähler die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Brandenburger Landtages, Britta Stark, ein. Insgesamt wurden 108.333 Unterschriften innerhalb von zehn Wochen für das Anliegen gesammelt. „Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen“, so der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Er informiert auch darüber, dass die Unterschriften aus allen Teilen Brandenburgs zusammenkamen und die Anzahl fünf Prozent der Wahlberechtigten des Landes ausmache. Die Initiatoren vertreten die Ansicht, dass Straßenbau zur Daseinsvorsorge gehöre und daher von der Allgemeinheit bezahlt werden solle, statt von den Anwohnern. Nun wird geprüft, ob die Volksinitiative zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, hat der Landtag vier Monate lang Zeit, den Inhalt der Initiative per Änderung des Kommunalabgabengesetzes, umzusetzen. Die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau würde dann entfallen und durch eine Ausgleichszahlung an die Kommunen kompensiert werden. Nimmt der Landtag den Inhalt der Volksinitiative nicht an, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem die Bürger abstimmen können.

Auch die CDU arbeitet an diesem Thema. Die Landtagsfraktion beschloss auf ihrer Herbstklausur im Oktober 2018, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen und das Land in die Pflicht zu nehmen. Auch die Bernauer Christdemokraten sicherten ihre Unterstützung zu, was sie nun durch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einhalten. Ziel des Antrags ist es, dass alle Fraktionen und Bürgermeister André Stahl die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird.

Foto: H.J. Klemm

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